AGB und Informationspflichten

§ 2 Abschluss von Verträgen

§ 2.1
Die Bestellung des Kunden ist ein Angebot an die Agentur zum Abschluss eines Kaufvertrages.

§ 2.2
Die Agentur bestätigt dem Kunden den Eingang der Bestellung durch den Versand einer E-Mail an die von dem Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Diese E-Mail, stellt ausdrücklich keine Annahme des vorange-gangenen, vom Kunden abgegebenen Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kaufvertrag kommt erst mit Versand der ausdrücklichen Auftragsbestätigung durch die Agentur zustande. Die Agentur kann die Bestellung des Kunden durch Versand dieser separaten Auftragsbestätigung per E- Mail innerhalb von 5 Tagen annehmen. Die Agentur behält sich vor, dem Kunden die Auftragsbestätigung zusätzlich per Post zuschicken.

§ 2.3
Sollte die dem Kunden übersandte Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten bei der Preisfestlegung und Preisdarstellung im Onlineshop technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so ist die Agentur zur Anfechtung berechtigt. Bei Ausübung dieses Anfechtungsrechts muss die Agentur dem Kunden den Irrtum beweisen. Sollte der Kunde bereits Zahlungen erbracht haben, so wird die Agentur dem Kunden dies schnellst möglich den gezahlten Betrag erstatten.

§ 3 Preise und Versandkosten

§ 3.1
Die auf den Produktseiten des Onlineshops genannten Preise enthalten nicht die gesetzliche Umsatz-steuer (Netto-Preise).

§ 3.2
Die Kosten von Versand und Lieferung werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt.

§ 4 Bedingungen der Lieferung bei versandfähiger Ware

§ 4.1
Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands, ausgenommen die deutschen Inseln. Bei Lieferungen auf die deutschen Inseln trägt der Kunde die Frachtkosten, diese werden mit der Auftragsbestätigung mitgeteilt.

§ 4.2
Die Lieferzeit wird dem Kunden per E-Mail mitgeteilt.

§ 5 Bedingungen der Lieferung bei Schaufenstergestaltungen

§ 5.1
Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands, ausgenommen die deutschen Inseln. Bei Lieferungen auf die deutschen Inseln trägt der Kunde die Frachtkosten, diese werden mit der Auftragsbestätigung mitgeteilt.

§ 5.2
Die Lieferzeit wird dem Kunden per E-Mail mitgeteilt.

§ 5.3
Der Kunde trägt dafür Sorge, dass die Schaufenstergestaltung sorgfältig benutzt wird. Jegliche Beschädigung ist der Agentur unverzüglich zu melden.

>§ 6 Bedingung der Lieferung und Leistung bei der Erweiterung bestehender Internetseiten (gilt nur für Bestandskunden der Agentur)

Leistungen bei der Erweiterung bestehender Internetseiten werden nur für Bestandskunden der Agentur erbracht. Die Leistungszeit ergibt sich aus der Auftragsbestätigung oder wird zwischen Agentur und Kunden individuell vereinbart. Die Beauftragung erfolgt per Telefax, per E-Mail und in Schriftform.

§ 7 Annahmeverzug des Kunden

§ 7.1
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Agentur berechtigt, den der Agentur insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehrauf-wendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.

§ 7.2
Sofern die Voraussetzungen des § 7.1 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

§ 8 Bedingungen für Zahlungen

§ 8.1
Der Kunde hat die Vergütung gemäß Vereinbarung zu zahlen. Die Zahlung setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung voraus, vorgenommen durch:

Adelta Finanz AG
Schinkelstrasse 44a
40211 Düsseldorf
0211-3559890
info@adeltafinanz.com
http://www.adeltafinanz.com

Sofern die Bonitätsprüfung erfolgreich verläuft, erfolgt die Abwicklung der Zahlung mit der Adelta Finanz AG. An diese tritt die Agentur die Zahlungsforderung ab. Dies hat zur Folge, dass der Kunde nur an die Adelta Finanz AG mit der Wirkung der Schuldbefreiung leisten kann.

Ist die Bonitätsprüfung nicht erfolgreich, setzt sich die Agentur Erasmus A. Baumeister mit Ihnen in Verbindung.

Die Agentur bleibt zuständig für Fragen des Kunden und die Abwicklung des Vertrages.

§ 8.2
Sofern nichts anderes vereinbart ist, gilt die Vergütung ab Sitz der Agentur. Zu der Vergütung kommen die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlich gültigen Höhe und anderweitige länderspezifische Abgaben bei Auslandslieferung sowie Verpackungs- und Transportkosten und Kosten der Transportversicherungen hinzu.

§ 8.3
Ist eine aufwandsbezogene Vergütung vereinbart, ist der Kunde auf Anforderung der Agentur zu Ab-schlagszahlungen verpflichtet. In diesen Fällen und im Fall der abschließenden Rechnung, die etwaige Abschlagszahlungen zu berücksichtigen hat, ist die Vergütung sieben Tage nach der jeweiligen Rech-nungsstellung ohne Abzug zu zahlen, es sei denn, die Agentur und der Kunde haben Zahlung zu bestimm-ten Terminen vereinbart.

§ 8.5
Alle Forderungen der Agentur werden sofort fällig, wenn die Zahlungstermine und -fristen ohne Grund nicht eingehalten werden oder eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kun-den eintritt.

§ 8.6
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, hat der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 9 % p.a. über dem jewei-ligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen. Die Verzugszinsen sind höher anzusetzen, wenn die Agentur eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweist.

§ 8.7
Für den Fall des Todes des Inhabers der Agentur besteht kein Rückforderungsanspruch wegen erbrachter Vorschusszahlungen, soweit die vertraglich vereinbarten Leistungen der Agentur zum Zeitpunkt des To-des noch nicht und/oder teilweise erbracht wurden.

§ 9 Aufrechnung

Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 10 Eigentumsvorbehalt bei Lieferung von Waren

Gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung im Eigen-tum der Agentur und darf solange nur mit dem Einverständnis der Agentur weiter veräußert, verpfändet oder sicherungsübereignet werden. Alle Forderungen des Kunden aus einer Weiterveräußerung werden bereits jetzt zur Sicherung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung an die Agentur abgetre-ten. Nimmt der Kunde Forderungen aus einer Weiterveräußerung in ein mit einem Dritten bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so gilt der jeweils abtretbare Saldo als abgetreten. Der Kunde bleibt zur Ein-ziehung dieser Forderungen berechtigt, so lange er sich der Agentur gegenüber nicht im Zahlungsverzug befindet.

§ 11 Gewährleistung bei der Lieferung von Waren/Kaufvertrag

§ 11.1
Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersu-chungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

§ 11.2
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung ist die Agentur verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfül-lung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

§ 11.3
Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

§ 11.4
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr, gerechnet ab Gefahrenübergang.

§ 12 Gewährleistung bei Druckerzeugnissen

§ 12.1 Gewährleistung des Kunden

§ 12.1.1
Wenn der Kunden der Agentur zur Erstellung von Druckerzeugnissen eigenes Material, insbesondere Texte, Lichtbilder, Lichtbildwerke, Logos, Zeichnungen, grafische Darstellungen zur Verfügung stellt, so versichert der Kunden, über sämtliche Rechte zu verfügen, die für die Durchführung des Auftrages durch die Agentur benötigt werden. Die Versicherung des Kunden gilt insbesondere hinsichtlich gewerblicher Schutzrechte, Urheber- und Leistungsschutzrechte und Namensrechte.

§ 12.1.2
Der Kunde überträgt der Agentur die in § 10.1.1. benannten Rechte zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrages notwendigen Umfang.

§ 12.1.3

Wird die Agentur von einem Dritten wegen der Verletzung von Schutzrechten in Anspruch genommen, so ist der Kunde verpflichtet, die Agentur auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen frei-zustellen. Bei Schadensersatzansprüchen des Dritten bleibt dem Kunden der Nachweis vorbehalten, dass er die Verletzung der Rechte des Dritten nicht verschuldet hat.

§ 12.2 Gewährleistung der Agentur

Beanstandungen offensichtlicher Mängel müssen der Agentur unverzüglich nach Zugang des endgültigen Layouts oder bei Ablieferung der Ware schriftlich mitgeteilt werden. Andernfalls erlischt ein Anspruch des Kunden auf Gewährleistung.

§ 13 Gewährleistung bei Erweiterung von Internetseiten

§ 13.1
Der Kunde untersucht die ihm gelieferte Software unverzüglich nach deren Ablieferung auf etwaige Mängel, die er nach Entdeckung unverzüglich schriftlich anzeigt. Eventuelle Mängel sind aussagekräftig, insbesondere unter Protokollierung von Fehlermeldungen zu dokumentieren. Der Kunde wird vor Anzei-ge eines Mangels zunächst eine Problemanalyse und Fehlerbeseitigung nach den von der Agentur dafür zur Verfügung gestellten Dokumentationen durchführen.

§ 13.2
Ist keine förmliche Abnahme vereinbart oder kommt der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand nicht zustande, der vom Kunde zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung der Agentur mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen. Versäumt der Kunde die unverzügliche, frist- oder formgerechte Mängelanzeige, gilt die Software in Ansehung dieser Mängel als genehmigt.

§ 13.3
Die Agentur ist berechtigt, nach eigener Wahl bis zu zwei Mal Ersatz zu leisten oder nachzubessern. Der Kunde wird im Rahmen der Gewährleistung gegebenenfalls einen neuen Programm-/Entwicklungsstand übernehmen, es sei denn, dies führt für ihn zu unangemessenen Anpassungs- und Umstellungsproble-men. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde berechtigt, Rückgängigmachung (Wandelung) des Vertrags oder entsprechende Herabsetzung der vereinbarten Vergütung (Minderung) zu verlangen.

§ 13.4
Der Kunde wird die Agentur bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften unterstützen. Dazu gehört auch die vollständige Sicherung von Programmen und Daten vor Fehlerbehebung.

§ 13.5
Die Agentur weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen Ma-nipulationen durch Dritte geschützt werden kann. Die Agentur garantiert nicht, dass von ihr eingesetzte oder bereitgestellte Software den Anforderungen des Kunden genügt, für bestimmte Anwendungen geeignet ist, ferner, dass diese absturz- fehler- und virusfrei ist. Die Agentur gewährleistet dem Kunden gegenüber, dass die von ihm eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software zum Überlassungszeit-punkt unter normalen Bedingungen und bei normaler Instandhaltung im Wesentlichen gemäß Leistungs-beschreibung funktioniert. Bei Einsatz von Software fremder Programmhersteller übernimmt die Agentur auch für bekannte Fehler keine Gewährleistung.

§ 13.6<br< Wenn der Kunde der Agentur zur Erstellung von Internetseite eigenes Material, insbesondere Texte, Lichtbilder, Lichtbildwerke, Logos, Zeichnungen, grafische Darstellungen zur Verfügung stellt, so versi-chert der Kunden, über sämtliche Rechte zu verfügen, die für die Durchführung des Auftrages durch die Agentur benötigt werden. Die Versicherung des Kunden gilt insbesondere hinsichtlich gewerblicher Schutzrechte, Urheber- und Leistungsschutzrechte und Namensrechte.

§ 13.7
Der Kunde überträgt der Agentur die in § 13.6 benannten Rechte zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrages notwendigen Umfang.

§ 13.8
Wird die Agentur von einem Dritten wegen der Verletzung von Schutzrechten in Bezug auf die in § § 13.6. benannten Darstellungen in Anspruch genommen, so ist der Kunde verpflichtet, die Agentur auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen. Bei Schadensersatzansprüchen des Dritten bleibt dem Kunden der Nachweis vorbehalten, dass er die Verletzung der Rechte des Dritten nicht ver-schuldet hat.

§ 14 Haftung

§ 14.1
Die Agentur hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Soweit eine zurechenbare Pflichtver-letzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht (Pflichten, deren Erfül-lung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut) schuldhaft ver-letzt ist, ist die Schadensersatzhaftung der Agentur auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 14.2
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unbe-rührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 14.3
Für den Fall, dass trotz der vorstehenden Haftungsregelungen Verstöße gegen das Rechtsdienstleis-tungsgesetz (RDG) seitens der Kunden durch für die Erstellung der Waren oder Dienstleistungen durch die Agentur erfolgen und die Verstöße durch den Kunden zur Verfügung gestelltes Material, insbesonde-re Druckschriften, Texte, bildliche Darstellungen, grafische Darstellungen erfolgen, haften die Kunden gegenüber den Verletzten. Die Agentur schließt eine diesbezügliche Haftung ausdrücklich aus.

§ 14.4
Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 15 Gerichtsstand, Erfüllungsort

§ 15.1
Der Geschäftssitz der Agentur ist Gerichtsstand; die Agentur ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

§ 15.2
Für den Vertrag und dessen Durchführung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwen-dung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 15.3
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz der Agentur der Erfül-lungsort.